Datenschutz

Angaben zum datenschutzrechtlich Verantwortlichen

Verantwortliche
Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist die Stadt Guben, vertreten durch

Den Bürgermeister
Gasstraße 4
03172 Guben

Tel.: 03561 6871-0
E-Mail: poststelle@guben.de
Internet: www.guben.de

Verantwortliche Stelle
Die personenbezogenen Daten werden durch die nachfolgend genannten Fachbereiche/
Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Behörde erhoben und verarbeitet:

Stadt Guben
Bereich Bürgermeister
Gaststraße 4
Zuständigkeitsbereich: Büro Bürgermeister
03172 Guben
Telefon: 03561/6871-1001
E-Mail: Info@Guben.de

Datenschutzbeauftragte/r
Die Verantwortliche hat eine/n Datenschutzbeauftragte gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Guben
Gasstraße 4
03172 Guben
Tel.: 03561 6871-1002
E-Mail: datenschutz@guben.de

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Die vorliegenden Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten geben Auskunft über die Pflichtangaben zu den Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen in den jeweiligen Fachbereichen der Stadtverwaltung, Büro des Bürgermeisters, Service-Center ...

Betroffenenrechte
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt:
Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung.
Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten.
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit es Ihnen gesetzlich zusteht.
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Widerspruchsrecht
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Die Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat die Möglichkeit, sich bei Verletzungen zum Datenschutzrecht mit einer
Beschwerde an die oben genannte Datenschutzbeauftragte zu wenden. Sie haben auch das Recht, sich bei nachfolgender Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: https://www.lda.brandenburg.de

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet.
Die Daten der betroffenen Personen werden:

• zur Bearbeitung von Fördervorhaben/fördermitteltechnischer Belange;
• zum Zwecke der Durchführung eigener Veranstaltungen, insb. zur Teilnahmeverwaltung (Einladung, etc.) sowie – sofern konkret angegeben – zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (Internet, Presse, gedruckte Publikationen und sonstige Medien);
• zur Bearbeitung von Bürgeranliegen, die an den Bürgermeister gerichtet sind und seiner
  Verantwortung im Rahmen seiner Amtsausübung und des Dienst-/Aufsichtsrechts unterliegen,

verarbeitet.

• Richtlinien der KfW.
• Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit bildet die Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6
  (1) lit. a, Art. 7 DSGVO). Sollte keine Einwilligung erteilt werden, ist unter Umständen keine
  Teilnahme an der Veranstaltung möglich. Nimmt die betroffene Person ohne Einwilligung zur
  Verarbeitung an der Veranstaltung teil und wird offensichtlich von einer Verarbeitung erfasst, teilt
  die Person unverzüglich der verantwortlichen Stelle die mangelnde Einwilligung mit, um weitere
  Verarbeitungsvorgänge auszuschließen.
• Art. 6 (1) lit. e DSGVO, § 5 (2) Brandenburgisches Datenschutzgesetz in Verbindung mit der jeweils betreffenden, gesetzlich an die Stadt Guben zugewiesenen Aufgabe. Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten muss, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (4) DSGVO darüber informiert.

Datenübermittlung an ein Drittland
Nein
Ein Angemessenheitsbeschluss ist gegeben gemäß Art. 45 DSGVO
Die Übermittlung beruht auf geeigneten Garantien gemäß
Art. 46, Art. 47 oder Art. 49 Abs. 1 DSGVO.

Speicherung, Bearbeitung, Nutzung und Löschung personenbezogener Daten

Innerhalb dieser Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen personenbezogene Informationen wie z. B. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse sowie Cookies. Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten weisen wir gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. Zu diesen personenbezogenen Daten sollten Sie folgendes wissen:

Grundsätzlich besteht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu diesen Daten für Sie

• ein Recht auf Auskunft und Information zu den über Sie erhobenen Daten, die Berichtigung Ihrer Daten, auf Löschung Ihrer Daten, das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten, das Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung und das Recht, gegen eine Datenübertragbarkeit vorzugehen,
• ein Recht auf Widerruf der vorherigen Einwilligung,
• ein Beschwerderecht bei der für unsere Körperschaft zuständigen Aufsichtsbehörde, d. h. dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt Landkreis Spree-Neiße und
• ein Recht auf Übertragung Ihrer Daten

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im vorliegenden Fall auf der Grundlage der DSGVO, der entsprechenden Bundes- und Landesgesetze (insbesondere des TMG, des BDSG und des brandenburgischen Datenschutzgesetzes) sowie unserer Hauptsatzung.

Das Recht auf Auskunft gibt Ihnen als Betroffenem das Recht, in angemessener Zeit über die über Sie erhobenen Daten und ihre Verarbeitung informiert zu werden.

Grundlage und Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung der der Kommune obliegenden Arbeiten und gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Dazu gehört es auch, möglichst über die Interessen der Bürger und durch diese nachgefragten Informationen auf Seiten der kommunalen Verwaltung informiert zu sein.

Sie können einer Verarbeitung widersprechen, wenn

• die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist,
• sich der Zweck der Verarbeitung erledigt hat, die Daten aber zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Betroffenen notwendig sind oder
• Sie ein Widerspruchsrecht gemäß DSGVO haben.

Dritte oder andere Organisationen werden grundsätzlich nicht über die erhobenen Daten und/oder die Personen informiert, deren Daten erhoben worden sind. Die Dauer der Speicherung erfolgt bis längstens zum Ablauf des Kalenderjahres, welches auf das Jahr folgt, in welchem diese Daten gespeichert worden sind.

Was bedeutet nun das Recht auf Berichtigung gemäß DSGVO?

Es gibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Vervollständigung seiner personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung einzufordern. Sie können zudem die Übertragung von Ihnen gespeicherter Daten auf andere Netzwerke verlangen.
Wann müssen Ihre Daten gemäß DSGVO gelöscht werden (Recht auf „Vergessenwerden“)?

Dies ist der Fall, wenn

• die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist,
• der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat,
• die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
• eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht.

Wann findet Ihr Recht auf „Vergessenwerden“ keine Anwendung?

Dies geschieht, wenn

• das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Informationsfreiheit überwiegen, weil also das Informationsinteresse Dritter so groß ist,
• die Datenspeicherung der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient,
• das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwiegt,
• Archivzwecke oder wissenschaftliche und historische Forschungszwecke entgegenstehen oder - die Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Im Übrigen werden personenbezogene Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit Ihrer gesonderten vorherigen Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden.

Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

Für den Fall, dass im Zusammenhang mit dieser Website oder Verbindungen zu sozialen Medien genutzt werden, was sich je nach Bedarf ändern kann, werden Sie über diese Nutzung informiert.

Für den Fall, dass mit unserer Internetpräsenz soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Xing verbunden sind, werden Ihre personenbezogenen Daten durch diese Medien ebenfalls erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet, wenn Sie diese Links zu diesen Medien nutzen.

Auch dann, wenn Sie einen Newsletter bestellen oder ein Kontaktformular ausfüllen, werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, bearbeitet und genutzt, soweit Sie nicht den Newsletter abbestellen und uns bitten, diese Daten zu löschen.

Newsletter

Wir versenden Newsletter sowie ggf. E-Mails und andere elektronische Benachrichtigungen (nachfolgend "Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Aktivitäten und uns.

Double-Opt-In-Verfahren: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt grundsätzlich in einem sogenannten Double-Opt-In-Verfahren. Sie erhalten also nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Somit soll verhindert werden, dass sich jemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

Wir können Sie bitten neben Ihrer E-Mailadresse, einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletter, oder weitere Angaben, sofern diese für die Zwecke des Newsletters erforderlich sind, zu tätigen.

Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Wir können die ausgetragenen E-Mail-Adressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Antrag auf Löschung ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird. Im Fall von Pflichten zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen behalten wir uns die Speicherung der E-Mail-Adresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste (sogenannte "Blocklist") vor.

Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zu Zwecken des Nachweises seines ordnungsgemäßen Ablaufs. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, erfolgt dies auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einem effizienten und sicheren Versandsystem.

Bei den verarbeiteten Datenarten handelt es sich um die folgenden:

• Name,
• Vorname
• E-Mail-Adresse
• gekürzte, anonymisierte IP
• besuchte Webseiten
• verwendete Browser und Plugins
• Zeitpunkt und Dauer des Besuchs
• Suchmaschinenverweise und Referrer
• Betroffene Personen: Kommunikationspartner.
• Zwecke der Verarbeitung: Öffentlichkeitsarbeit, Teilnahmeverwaltung (Einladung).
• Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO); Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO).

Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Sie können Ihre Einwilligung zum Empfang unseres Newsletters jederzeit widerrufen, d. h. diesen kündigen, bzw. dem weiteren Empfang widersprechen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters. Sie haben aber auch die Option eine der oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten, vorzugswürdig E-Mail, hierfür zu nutzen.

Kontaktformular

Auf dieser Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches von Nutzer für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Die IP-Adresse des Nutzers und der User-Agent-String des Browsers, um die Spam-Erkennung zu unterstützen.

Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme

• Name
• Vorname
• E-Mail-Adresse
• Nachricht

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder postalisch möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Absenders gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Speicherung von Zugriffsdaten

Bei jeder Anforderung einer Datei aus dieser Internetpräsenz werden Zugriffsdaten gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:

• dem Namen der Datei
• dem Datum und der Uhrzeit der Anforderung
• der übertragenen Datenmenge
• dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
• einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.